Ergänzung zur beschlossenen Gewährung des Heizkostenzuschusses 2021/2022 – Herstellung der gleichheitsrechtlichen Behandlung
Die ÖVP Fraktion beantragt den Beschluss auf Gewährung des Heizkostenzuschusses 2021/2022 (GR Sitzung vom 01.12.2021) insofern zu erweitern, als dass Bürger*Innen welche Mindestsicherung, bzw. eine Aufstockung auf die Mindestsicherung erhalten, ebenfalls in den Genuss des erhöhten Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde Traismauer kommen.
In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2021 wurde einstimmig die Gewährung eines Heizkostenzuschusses für die Heizperiode 2021/2022 in der Höhe von € 250,- beschlossen.
Mindestsicherungsbezieher, bzw. Mindestsicherungsaufstocker erhalten derzeit automatisch ohne Antrag einen Heizkostenzuschuss vom Land NÖ in der Höhe von € 150,-
Diese Bürger*Innen sind derzeit auf Grund des automatisch gewährten Landeszuschuss vom Gemeindezuschuss ausgeschlossen.
Auch nach den Richtlinien des Landes NÖ sind zwar Mindestsicherungsbezieher vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen, aber deshalb, da der Zuschuss automatisch überwiesen wird.
Die Stadtgemeinde Traismauer hat aber den Zuschuss des Landes um EUR 100,- erhöht, bzw. zahlt einen eigenen Zuschuss aus, womit die sinngemäße Anwendung der Richtlinie für sich aus gleichheitsrechtlicher Sicht problematisch ist.
Die ÖVP Traismauer beantragt deshalb diesen Zustand umgehend zu ändern und der oben erwähnten Bevölkerungsgruppe die Differenz in der Höhe von € 100,- per Antrag zukommen zu lassen.
Abänderungsantrag zur Gemeinderatssitzung vom 30.06.2021, Tagesordnungspunkt 21 Beratung und Beschluss betreffend Spielplätze
Ich beantrage folgenden Abänderungsantrag im Gemeinderat zur Abstimmung zur bringen: Ergänzend zu den im TOP 21 zu behandelten Erweiterungen und Neuschaffung von Spielplätze soll
1. Am Badesee Traismauer auf dem gemeindeeigenen Grundstück 456/3 (Höhe Aprico) ein Spielplatz errichtet werden. Da die notwendigen Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaft zur Errichtung noch ausstehen, soll ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung des Spielplatzes hergestellt werden.
2. Eine Erweiterung und Verbesserung des Spielplatzes in Hilpersdorf als Grundsatzbeschluss hergestellt werden. In Hilpersdorf ist in den letzten Jahren die Anzahl der Familien mit Kindern stark angestiegen, daher ist der derzeitige Spielplatz nicht mehr ausreichend und zeitgemäß.
Markus Wallnberger Gemeinderat
Antrag auf Schaffung einer sicheren Radverbindung über die Traisen!
Zur Zeit besteht keine sichere Radverbindung auf der Traisenbrücke vom Kreisverkehr (Hofer) Richtung Innenstadt.
Um mit dem Fahrrad in die Stadt zu gelangen, muss die Straße LB 43 über die Traisenbrücke mehrfach überquert, bzw. die stark befahrene Straße benutzt werden. Viele Radfahrer, speziell jene die mit kleinen Kindern unterwegs sind nutzen zwar verständlicherweise den Gehsteig, dieser ist aber für den Radverkehr weder geeignet noch ist das Radfahren erlaubt.
Die ÖVP Traismauer hat daher beantragt, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung eine vernünftige Lösung zur Entspannung der Situation geschaffen werden muss.
Das Land Niederösterreich bietet momentan viele Förderprogramme für Neuschaffungen und Erweiterungen von Radwegen an.
Diese Chance könnten wir nutzen um für unsere Familien bzw. sportbegeisterten Bürgerinnen und Bürger eine nachhaltige, sichere, und Dank der Förderungen kostengünstige Lösung zu erreichen.
Antrag auf Schaffung eines Spielplatzes am Badeteich - 14.04.2021
Anmerkung der ÖVP Traismauer: Alle Mandatare der ÖVP Traismauer stehen hinter dem Projekt und dem Antrag, bedauerlicherweise wurde beim Abgeben des Antrages das Fehlen einer Unterschrift übersehen, dadurch wurde der Antrag nicht in die Tagesordnung des Gemeinderates aufgenommen.
Wir freuen uns und bedanken uns beim Bürgermeister Herbert Pfeffer, dass er unsere Initiative trotzdem würdigt und das Projekt einem gemeinsamen Ausschuss von SPÖ und ÖVP zuweist.
GR Wallnberger Markus: Ich begrüße es, dass unsere Initiative nun in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt wird und bin mir sicher dass wir eine vernünftige Lösung für unsere Familien und Kinder erreichen werden.
Antrag laut § 46, Absatz I der ÖVP Traismauer - 14.04.2021
zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung:
Schaffung eines Spielplatzes am Gelände der Naturbadeseen Traismauer auf dem Grundstück der Gemeinde Traismauer 456/3 bzw. Anschaffung einer Sandkiste auf dem Grundstück 440/2 (Bereich Gülers Kebab).
Anschaffung und Errichtung von Spielplatzgeräten am Naturbadesee Traismauer
Erforderliches Budget: ca. € 20.000,-
Bedeckung: Budget aus der Instandhaltung des Naturbadesees (Ausschuss für Landwirtschaft und Abfallwirtschaft)
Erforderliche Spielgeräte bzw. Eigenregiearbeiten des städtischen Wirtschaftshofes laut Anhang
Begründung:
Die Naturbadeseen Traismauer sind sowohl ein beliebter Naherholungsort für Familien aus Traismauer als auch eine herzeigbare Touristenattraktion.
Bis dato werden 3 Lokale betrieben und befindet sich ein Beachvolleyballplatz auf dem Gelände. Diese Einrichtungen werden gerne angenommen und besucht.
Ein Spielturm mit Rutsche und Schaukeln, sowie ein Wasserspielplatz, ergänzt durch Hängematten würden im Bereich vor dem Restaurant Aprico wesentlich zur Attraktivität des Liegeplatzes vor dem Naturbadesee beitragen.
Ebenso würde eine Sandkiste zwischen den beiden Naturbadeseen eine Bereicherung darstellen.
Antrag auf barrierefreien Zugang zu den Räumlichkeiten im Schloss - 14.04.2021
Anmerkung der VP Traismauer: Unser Antrag auf barrierefreien Zugang und Schaffung eines Liftes für das Schloss wurde bei der Gemeinderatssitzung am 27.04. per Umlaufbeschluss behandelt.
Wir haben dabei nicht auf den Standort des Liftes beharrt, der im Antrag erwähnte Innenhof ist logischerweise exemplarisch zu betrachten.
Selbstverständlich sollen und müssen alle Maßnahmen immer mit dem Bundesdenkmalamt abgestimmt werden.
Antrag laut § 46, Absatz I der ÖVP Traismauer - 14.04.2021
zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung:
Barrierefreier Zugang (Personenlift) im Schloss Traismauer
Um die im Gemeinderat vom 17.02.2021 beschlossene Adaptierung von Räumlichkeiten für Ausstellungen (im Rahmen der Stadterneuerung) auch der älteren Bevölkerung
barrierefrei zugänglich zu machen, wird der Einbau eines Personenaufzugs in der Hauptzugangsebene des Schlosses und in behindertengerechter Ausführung von den
Mandataren der ÖVP gefordert.
In Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt soll ein Lift im Innenhof des Schlosses gehbehinderten Besuchern den Besuch der Ausstellungen ermöglichen.
Antrag auf Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fußgängerübergang, Wiener Straße, Höhe Billa!
Der oben genannte Fußgängerübergang stellt derzeit ein sehr hohes Verkehrsrisiko vor allem für die FußgängerInnen dar, da der Übergang vor allem wenn man fahrend von der Stadtseite kommt sehr spät ersichtlich ist.
Weiters kommt es leider oft vor, dass FahrzeuglenkerInnen vor dem Zebrastreifen nicht anhalten und dadurch FußgängerInnen behindern, bzw. bei Unfälle
(die bereits vorgekommen sind) schwer verletzen.
Ich beantrage daher, dass der Ausschuss für Ortsbildpflege und Verkehr in der Angelegenheit Beratungen zu folgenden Maßnahmen aufnimmt:
Der Fußgängerübergang soll mit einer blinkenden Hinweistafel, oder einer ähnlichen geeigneten Vorrichtung gekennzeichnet werden, dass FahrzeuglenkerInnen rechtzeitig und
wirkungsvoll darauf aufmerksam gemacht werden.
Hochachtungsvoll
Markus Wallnberger
Gemeinderat
